29 Vertreter aus Landwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft entwickelten gemeinsam eine Vision für die Zukunft unserer Ernährungssysteme. Die Empfehlungen aus diesem “Strategischen Dialog” sollen bei der Planung der EU-Landwirtschaft berücksichtigt werden. Weil extreme Wetterereignisse und Dürrekatastrophen die Landwirtschaft massiv gefährden, sind Lösungen dringend gefragt.

Der Europäische Rat will 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt des nächsten Jahres kürzen. Das sorgt für Unverständnis bei den Abgeordneten. In einer Zeit großer Herausforderungen, von der grünen Wende bis zur digitalen Revolution, sind diese Kürzungen für viele nicht nachvollziehbar. Das Parlament fordert klare Prioritäten: Mehr Geld für Zukunftstechnologien, Sicherheit und sozialen Wohlstand.

Die EU hat ein Urteil gefällt: Apple muss 13 Milliarden Euro an Irland zurückzahlen. Grund dafür sind die illegalen staatlichen Beihilfen von Irland an Apple, weil nur wenig Steuern eingehoben wurden. Die Abgeordneten diskutieren nun über die weitreichenden Folgen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der Vorsitzende des Unterausschusses nannte das Urteil “historisch”.

Das digitale Regelwerk der EU hat sich zu einem weltweiten Maßstab für den Schutz der Verbraucher und ihrer Grundrechte im Internet entwickelt. Nun diskutieren die Abgeordneten darüber, wie weit das Regelwerk mit dem Namen Digital Service Act bereits umgesetzt wurde. Besonders die Regulierung von Social-Media-Plattformen ist von Interesse. Immer mehr Länder, von Großbritannien bis in die USA, ziehen mit ähnlichen Gesetzen nach.

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