KI und Grundrechte
Künstliche Intelligenz kann unser Leben bereichern, aber auch negativ beeinflussen. Die Abgeordneten formulieren deshalb Regeln. Der Einsatz von KI soll dort, wo Grundrechte betroffen sind, verboten sein. Beispielsweise um Menschen aufgrund ihres Verhaltens besser oder schlechter zu stellen. In besonders sensiblen Bereichen müssen die KI-Systeme strenge Anforderungen erfüllen. So etwa in der Strafverfolgung oder im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Lebensmittel- und Textilabfälle
Pro EU-Bürger fallen jedes Jahr 131 Kilo Lebensmittelabfälle an. Das ist eindeutig zu viel. Die Abgeordneten fordern eine drastische Reduktion. Gleichzeitig werden weniger als 1% aller Textilien weltweit zu neuen Produkten recycelt. Die Hersteller sollen deshalb mehr Verantwortung übernehmen und die Kosten für den Recyclingprozess tragen.

Medien und Freiheit
Um die Medienfreiheit zu schützen und sicherzustellen, dass die Bürger Zugang zu einer Vielzahl von redaktionell unabhängigen Medieninhalten haben, hat die EU eine neue Verordnung auf den Weg gebracht. Am Dienstag wird das Plenum darüber diskutieren, am Mittwoch dann abstimmen.

Sicherheit und Verteidigung
Von 21. bis 22. März findet der nächste EU-Gipfel statt, bei dem die Staats- und Regierungschefs über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, den Krieg im Gazastreifen und die europäische Sicherheit und Verteidigung sprechen werden. Nächste Woche Dienstag werden die Europaabgeordneten Kommissionspräsidentin von der Leyen und der belgischen Ratspräsidentschaft ihre Erwartungen darlegen.

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