Sicherheit für Journalisten
Eine Taktik, um Journalisten und Journalistinnen mundtot zu machen, ist, sie zu verklagen. Auch die Drohung der Klage ist oft ausreichend. Denn die Kosten für die Betroffenen sind existenzbedrohend. Die Abgeordneten wollen nun bei länderübergreifenden Fällen Sicherheitsvorkehrungen treffen. Unbegründete Klagen sollen damit frühzeitig abgewiesen und die Meinungsfreiheit gewährt werden.

Strafen für Umweltverbrechen
Umweltverbrechen gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der organisierten Kriminalität. Illegaler Holzhandel oder die Zerstörung von Ökosystemen fallen zum Beispiel darunter. Die Abgeordneten wollen neue Regeln zum Schutz der Umwelt unter das Strafrecht stellen. Damit drohen den Kriminellen Gefängnisstrafen und hohe Geldstrafen.

Reform für Führerschein
Die Union will bei der Gestaltung der Führerscheinregeln stärker zusammenarbeiten. Die Abgeordneten schlagen vor, dass die meisten Führerscheine alle 15 Jahre aktualisiert werden sollen. Außerdem will man diese mit Gesundheitschecks verknüpfen. Der digitale Führerschein soll EU- weit dem mobilen gleichgestellt werden.

Transparenz für Wahlkampf
Im Juni wird das Europäische Parlament neu gewählt. Damit die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahlwerbung nicht in die Irre geleitet werden, sollen Regeln den Wahlkampf unterstützen. Damit wollen die Abgeordneten Desinformation und ausländische Einmischung bekämpfen. Es soll klar erkennbar sein, wer wie viel für die Werbung bezahlt hat. Werbesponsoring vom Ausland wird ab drei Monate vor der Wahl verboten.

Weiterführende Informationen
Meldungen | Aktuelles