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Freitag, 19 April 2024 13:16

Die Europäische Minute April 2024

Europa, was Geht?

Den Abgeordneten des Europäische Parlaments steht eine intensive Plenarwoche bevor. Es wird wieder in Strassburg debattiert und abgestimmt. Wir haben eine Auswahl an aktuellen Themen:

• Verkehr & Verbindung
• Russische Einmischung im Parlament
• Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
• Europäisches Zahlungssystem

Verkehr & Verbindung
Die Möglichkeit EU-Bürger aus anderen Ländern kennen zu lernen wird einfacher. Das Parlament fordert, dass bis 2030 große Verkehrsprojekte fertiggestellt werden. Zug-, Straßen- und Schifffahrtswege sollen ausgebaut werden, um die Länder besser miteinander zu verbinden. Dazu gehört beispielsweise ein Schnellzug von Lissabon nach Madrid oder auch der Brenner Basistunnen, der Österreich und Italien miteinander verbindet.

Russische Einmischung im Parlament
Kürzlich wurden Enthüllungen über eine russische Beeinflussungskampagne im Europäischen Parlament bekannt. So soll Moskau einzelne Abgeordnete bezahlt haben, um sich in die bevorstehende Europawahl einzumischen. Die Nachricht stand im Zusammenhang mit der Sanktionierung des Medienunternehmens "Voice of Europe" durch die tschechische Regierung als Teil einer pro-russischen Beeinflussungsaktion. Das Parlament wird sich damit in einer Entschließung befassen.

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Abstimmung über neue Regeln, um Vergewaltigungen zu verhindern und die Sensibilisierung für das Konzept der Einwilligung zu stärken. Die neue Richtlinie wird Zwangsheirat und weibliche Genitalverstümmelung verbieten und spezielle Regeln für Cyberkriminalität, wie z.B. „Cyberflashing“ und „Cyberstalking“, enthalten. Die Opfer werden einen besseren Zugang zur Justiz und zur Gesundheitsversorgung, der Dienste im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, erhalten.

Europäisches Zahlungssystem
Die Abgeordneten wollen das europäische Zahlungssystem einfacher und sicherer machen. Um dies zu erreichen, sollen die Bedingungen für Banken und andere Zahlungsdienstleister angeglichen werden. Neue Regeln werden eingesetzt, um Betrug und Datendiebstahl zu verhindern. Außerdem geht es darum, dass alle Menschen in der EU, egal wo sie wohnen, leichter an Bargeld kommen.

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