EU Straftat Hassrede
Wo ist die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Hassrede? Diese Frage steht im Zentrum des Vorhabens der Abgeordneten, die Hassrede als EU-Straftat zu definieren. EU-Straftaten sind grenzüberschreitend. Derzeit wird das Thema Hasskriminalität national behandelt. Das Parlament bemüht sich darum, Unterschiede bei der Definition von Meinungsfreiheit auf einen Nenner zu bringen.

Schutz der Infrastruktur
Wenn Länder außerhalb der EU großen Einfluss bekommen auf die Infrastruktur der Union, dann kann das zu einem Sicherheitsrisiko werden. Die Abgeordneten wollen deshalb Schwachstellen aufdecken. Vor allem China will man genauer beobachten. Die Infrastruktur im Transportsektor, wie Häfen, die Telekommunikation oder auch seltene Metalle spielen hier eine Rolle.

Produktkennzeichnung
Produktinformationen können irreführend sein. Vor allem wenn sie zu allgemein gehalten sind. Beschreibungen wie “natürlich”, oder “biologisch” sagen nicht besonders viel aus. Die Abgeordneten wollen diese Kennzeichnungen eindämmen. Nur mehr offizielle Nachweise der Nachhaltigkeit sollen zugelassen werden. Ein weiterer Teil der Initiative will die Haltbarkeit und Garantie der Produkte besser sichtbar machen.

Streaming und KünstlerInnen
Tausend mal gespielt, aber nur wenige Cents dafür am Konto. Das ist die Realität für viele Urheber in Europa. Die Abgeordnete wollen die Künstler und Künstlerinnen dabei unterstützen mehr Einnahmen von den Streamingdiensten zu bekommen. Kritisiert wird das Argument, dass die Sichtbarkeit der Musikerinnen und Musiker eine ausreichende Gegenleistung darstellt.

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