Falschinformationen können für Demokratien bedrohlich sein. Die EU- Abgeordneten diskutieren über die Gefahren sozialer Medien wie Tiktok oder X, und wie diese freie und faire Wahlen untergraben können. Als aktuelles Beispiel dient die Wahl in Rumänien. Thema sind auch mögliche Maßnahmen, wenn Online Plattformen die EU-Regeln verletzen. Dabei geht es zum Beispiel um bewußte Manipulation oder fehlende Transparenz bei Werbung. Entschlossenes Handeln ist gefragt.

Das Europäische Parlament verleiht nächste Woche den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. 2024 bekommen ihn María Corina Machado und Edmundo González Urrutia für ihren mutigen Einsatz für Freiheit und Demokratie in Venezuela. Der Sacharow-Preis ehrt seit 1988 herausragende Persönlichkeiten und Organisationen, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Grundfreiheiten einsetzen.

Die Arbeit gegen die Entwaldung auf der Welt wird fortgesetzt, aber die EU nimmt sich etwas mehr Zeit: Ein neues Gesetz soll sicherstellen, dass in der EU verkaufte Produkte nicht aus illegal gerodeten Waldgebieten stammen. Nun wird die Anwendung des Gesetzes um ein Jahr verschoben, damit Unternehmen rund um den Globus sich besser vorbereiten können. Ziel bleibt es, den Verlust von Wäldern zu stoppen und damit das Klima und die Artenvielfalt zu schützen.

Das syrische Regime ist gefallen, und die EU-Abgeordneten beraten nun über die Folgen. Nach Jahrzehnten brutaler Herrschaft fordern sie einen friedlichen Übergang, der den demokratischen Bestrebungen der Syrer gerecht wird. Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betont den Erhalt von Syriens territorialer Integrität und die Ablehnung von Extremismus.

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