Willkommen zur EUROPÄISCHEN MINUTE
"Europa, was geht?" haben wir gefragt und hier ist das Ergebnis. Die Europäische Minute erscheint jeweils freitags vor Plenarwochen und bietet einen kurzen Überblick über die wichtigsten Debatten und Entscheidungen, die in der kommenden Woche im Europäischen Parlament anstehen.
Gebäude & Energie
Die Heizung und Kühlung unserer Gebäude ist sehr energieaufwendig. Mit gezielten Sanierungsmaßnahmen kann der Energieaufwand teils drastisch verringert werden. Förderungen sollen bei der Umsetzung helfen. Vor allem sozial schwachen Haushalten will das Parlament Zuschüsse zur Verfügung stellen, um den Altbestand energieeffizienter zu machen. Neue Gebäude sollen schon in fünf Jahren nur mehr so gebaut werden, dass sie emissionsfrei sind.
Mindesteinkommen
Die Abgeordneten setzen sich dafür ein, dass das Mindesteinkommen in den EU-Mitgliedsstaaten angehoben wird. Ziel ist es, die Menschen vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu bewahren. So muss das Einkommen zumindest über dem nationalen Schwellenwert für Armut liegen. Die Sozialpartner auf EU Ebene sollen dabei miteinbezogen werden. Ebenso will man die Länder bei der Integration der Maßnahmen begleiten.
Datengesetz
Die von Menschen und Maschinen erzeugte Datenmenge steigt rasant. Der Zugang zu den Daten ist entscheidend für Innovationen und der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Deshalb spricht man bei Daten auch vom neuen Öl. Die Abgeordneten diskutieren über Regeln zur gemeinsamen Daten- Nutzung. Außerdem sollen die Informationen besser allgemein zugänglich gemacht werden.
Spionagesoftware
Verwenden Sie Spionagesoftware? Den Abgeordneten sind die Antworten der Mitgliedsstaaten auf diese Frage zu ungenau. Sie fordern den Rat der Europäischen Union zum Handeln auf. Ein Fragebogen zur Situation in den Mitgliedsstaaten wurde von manchen Ländern überhaupt nicht beantwortet. Ein EU- Grundsatz ist jedoch die gegenseitige und aufrichtige Zusammenarbeit. Diese sehen die Abgeordneten hier nicht vollständig erfüllt.
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